DSE mit BundID und Kontaktformular_12.2023

Datenschutzerklärung OpenR@thaus

Erfüllung der Informationspflicht nach Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutzgrundverordnung

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Stadt Steinheim
Der Bürgermeister
Marktstraße 2
32839 Steinheim

Telefon: 05233 210

Fax: 05233 21202

E-Mail: info@steinheim.de

 

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Steinheim,

persönlich

Stadt Steinheim
Marktstraße 2
32839 Steinheim

E-Mail: datenschutz@steinheim.de

 

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 literal a Datenschutzgrundverordnung als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 literal b Datenschutzgrundverordnung als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Kommune unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 literal c Datenschutzgrundverordnung als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 literal d Datenschutzgrundverordnung als Rechtsgrundlage.

Sollte die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich sein oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Behörde übertragen wurde, so dient Artikel 6 Absatz 1 literal e Datenschutzgrundverordnung als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

IV. Bereitstellung der Internetseite und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • Das Betriebssystem des Nutzers
  • Die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs einschließlich Verweildauer
  • Internetseite, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  • Internetseite, die vom System des Nutzers über unsere Internetseite aufgerufen werden
  • Übertragene Datenmenge

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Artikel 6 Absatz 1 literal e Datenschutzgrundverordnung.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Internetseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Internetseite sicherzustellen. Die Internetseite wird von uns genutzt, um unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Information der Bürger*innen über wichtige Angelegenheiten der Kommune zu erfüllen. Zudem dienen uns die erhobenen Daten zur Optimierung der Internetseite und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 30 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Eine darüberhinausgehende Speicherung kann bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten möglich sein.

5. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich

Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die IP-Adresse und die Cookie-Kennung ist jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit unserer Internetseite nicht gewährleistet. Zudem können einzelne Dienste und Services nicht verfügbar oder eingeschränkt sein.

6. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

V. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Internetseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser beziehungsweise vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Internetseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Internetseite ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Internetseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

  • Spracheinstellungen
    • Genutzte Cookies: GUEST_LANGUAGE_ID, LFR_SESSION_STATE_*
  • Verschlüsselte User-ID
    • Genutzte Cookies: ID
  • Verschlüsselter Benutzername
    • Genutzte Cookies: SCREENNAME
  • Benutzer-ID
    • Genutzte Cookies: LFR_SESSION_STATE_*
  • IP-Adresse
    • Genutzte Cookies: GUEST_LANGUAGE_ID, purecookieDismiss
  • Technisches Cookie zur Speicherung des Wertes, ob Cookies akzeptiert werden
    • Genutzte Cookies: COOKIE_SUPPORT
  • Technisches Cookie zur Speicherung des Wertes, ob statistischer Erfassung zugestimmt wurde
    • Genutzte Cookies: purecookieDismiss
  • Technisches Cookie zur Aufrechterhaltung der Server-Sitzung
    • Genutzte Cookies: JESSONID
  • Technisches Cookie zur Speicherung der aktuellen Liferay-Instanz
    • Genutzte Cookies: Company_ID

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 literal e Datenschutzgrundverordnung. Für alle Cookies, die keine personenbezogenen Daten verarbeiten ist die Rechtsgrundlage § 9 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Internetseite für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

  • Übernahme von Spracheinstellungen
    • Genutzte Cookies: GUEST_LANGUAGE_ID
  • Identifizierung von Benutzersitzungen, die Benutzerauthentifizierung, die Erinnerung an die Sprachpräferenz des Benutzers und die Verwaltung von Benutzersitzungen
    • Genutzte Cookies: LFR_SESSION_STATE_*
  • Speicherung der verschlüsselten technischen ID bei Anmeldung
    • Genutzte Cookies: ID
  • Speicherung des verschlüsselten Benutzernamen bei Anmeldung
    • Genutzte Cookies: SCREENNAME
  • Unterstützung von Cookies
    • Genutzte Cookies: COOKIE_SUPPORT

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Internetseite und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Internetseite genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Internetseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Internetseite vollumfänglich genutzt werden.

Die verschiedenen Cookies auf unserer Internetseite haben die folgende Speicherdauer:

  • JESSIONID: wird für die Dauer der Session gespeichert
  • ID: wird für die Dauer der Session gespeichert
  • SCREENNAME: wird für die Dauer der Session gespeichert
  • Company_ID: wird für die Dauer der Session gespeichert
  • LFR_SESSION_STATE_*: wird für die Dauer der Session gespeichert
  • COOKIE_SUPPORT: wird für 1 Jahr gespeichert
  • GUEST_LANGUAGE_ID: wird für 1 Jahr gespeichert
  • purecookieDismiss: wird für 7 Tage gespeichert

5. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten mittels technisch notwendiger Cookies ist erforderlich, damit unsere Internetseite einwandfrei nutzen können. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten mittels Analyse – Cookies erfolgt allein auf Basis Ihrer Einwilligung.

6. Profiling

Ein Profiling findet nicht statt.

 

VI. Registrierung (Erfüllung der Informationspflicht nach Art. 14 Datenschutzgrundverordnung)

1. Zweck der Verarbeitung

Ihre Daten werden zum Zweck der Anmeldung an unser Portal und zur Bereitstellung Ihres individuellen Postkorbs sowie zur Bearbeitung Ihrer Anträge verarbeitet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Behörde übertragen wurde. Insofern ist Artikel 6 Absatz 1 literal e Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit §§ 1, 3, 8 Onlinezugangsgesetz die Rechtsgrundlage der Verarbeitung.

3. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten werden in Abhängigkeit des Vertrauensniveaus und der Art Ihrer Anmeldung von Ihnen verarbeitet:

  • Benutzername zum Zweck der Anmeldung (immer);Name und Vorname;
  • Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Anschrift;
  • EMail-Adresse;
  • Das Vertrauensniveau, mit dem Sie am Servicekonto angemeldet sind;
  • Doktorgrad;
  • Das sogenannte dienste und kartenspezifische Kennzeichen (gemäß § 18 Absatz 3 Nummer 8 Personalausweisgesetz);
  • eine eindeutige Kennung, die vom übermittelnden Mitgliedstaat entsprechend den technischen Spezifikationen für die Zwecke der grenzüberschreitenden Identifizierung erstellt wurde und möglichst dauerhaft fortbesteht;
  • EMail-Adresse;
  • Anrede und
  • Telefonnummer.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus nicht weitergegeben.

5. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Ihre Daten werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt

6. Speicherdauer / -kriterien

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung aufgehoben oder abgeändert wird.

7. Quelle Ihrer Daten

Wir haben Ihre Daten aus dem Servicekonto des Bundes, der Bund-ID, erhalten.

 

VII. Webanalyse durch Matomo

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Internetseite das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Internetseite aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

  • Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*
  • Die aufgerufene Internetseite
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*
  • Die Internetseite, von der der Nutzer auf die aufgerufene Internetseite gelangt ist (Referrer)
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*
  • Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Internetseite aus aufgerufen werden
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*
  • Die Verweildauer auf der Internetseite
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*
  • Die Häufigkeit des Aufrufs der Internetseite
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*
  • Technisches Cookie zur Aktivierung oder Deaktivierung von Matomo-Cookies
    • Genutzte Cookies: MATOMO_SESSID

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Internetseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Beispiel:  192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Artikel 6 Absatz 1 literal a Datenschutzgrundverordnung.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Internetseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Internetseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

Für folgende Anwendungen benötigen wir die Cookies:

  • Wiedererkennung von Benutzern und seiner Angaben in Formularfeldern
    •  Genutzte Cookies: pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die verschiedenen Cookies auf unserer Internetseite haben die folgenden Speicherdauer:

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Internetseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Internetseite vollumfänglich genutzt werden.

Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.

 

VIII. Kontaktformular

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir erheben und verarbeiten an dieser Stelle Daten, die erforderlich sind um Ihr in dem Kontaktformular formuliertes Anliegen zu bearbeiten und Ihnen dazu eine entsprechende Rückmeldung geben zu können, beziehungsweise mit Ihnen bei Rückfragen zu Ihrem Anliegen Kontakt aufnehmen zu können.

Die von Ihnen eingegebenen Daten werden verschlüsselt direkt an die Stadt Steinheim übertragen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 literal a Datenschutzgrundverordnung, wir verarbeiten die Daten auf Basis Ihrer erteilten Einwilligung zu dieser Verarbeitung. Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Für die Erklärung des Widerrufs reicht eine formlose E-Mail an info@steinheim.de aus

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung resultiert aus Ihrem in dem Kontaktformular formulierten Anliegen.

4. Dauer der Speicherung

Die von Ihnen im Kontaktformular gemachten Angaben zu Ihrem Anliegen werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Weitere Aufbewahrungsfristen können sich aus gesetzlichen Vorgaben ergeben.

5. Bereitstellung gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben

Die Bereitstellung der Daten ist insofern erforderlich, als dass wir diese Daten benötigen, um Ihr Anliegen zu erfüllen und Ihnen entsprechende Rückmeldung zu geben beziehungsweise Kontakt bei Rückfragen mit Ihnen aufzunehmen. Eine Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten können.

 

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)       die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)       die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)       die Empfänger beziehungsweise die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)       die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5)       das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)       das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7)       alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8)       das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absatz 1 und 4 Datenschutzverordnung und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)       wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2)       die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3)       der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4)       wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)       Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 literal a oder Artikel 9 Absatz 2 literal a Datenschutzgrundverordnung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3)       Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Datenschutzgrundverordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5)       Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Artikel 17 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)       zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2)       zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3)       aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 literal h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 Datenschutzgrundverordnung;

(4)       für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5)       zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)       die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 literal a oder Artikel 9 Absatz 2 literal a Datenschutzgrundverordnung oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 literal b Datenschutzgrundverordnung beruht und

(2)       die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 literal e oder f Datenschutzverordnung erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)       für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2)       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)       mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 literal a oder g Datenschutzgrundverordnung gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 Datenschutzgrundverordnung.

Ihr Beschwerderecht (Artikel 77) können Sie unter anderem bei der/dem Landesbeauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wahrnehmen.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestraße 2 bis 4, 40213 Düsseldorf

Telefon: 0211 38424-0

Fax: 0211 38424-10

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de